Landtagswahl in Sachsen 2024

2019Landtagswahl in Sachsen 2024nächste
Endgültiges Ergebnis
 %
40
30
20
10
0
31,9
30,6
11,8
7,3
5,1
4,5
2,3
2,2
1,0
3,3
SPD
Linke
FW
FS
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−0,2
+3,1
+11,8
−0,4
−3,5
−5,9
−1,1
+2,2
+1,0
−7,0
SPD
Linke
FW
FS
Sonst.
Sitzverteilung
       
Insgesamt 120 Sitze
  • Linke: 6
  • BSW: 15
  • SPD: 10
  • Grüne: 7
  • FW: 1
  • CDU: 41
  • AfD: 40

Die Linke zieht durch die Direktmandate Leipzig 1 und Leipzig 4 über die Grundmandatsklausel in den Landtag ein. Im Wahlkreis Leipzig Land 3 wurde zudem ein Vertreter der Freien Wähler direkt gewählt.

Die Landtagswahl in Sachsen 2024 am 1. September 2024 war die achte Wahl zum Sächsischen Landtag seit der Neugründung des Freistaates Sachsen 1990. Parallel zur Landtagswahl in Sachsen fand die Landtagswahl in Thüringen statt.

Bei der Wahl in Sachsen gab es rund 3,17 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag laut endgültigem Ergebnis bei 74,4 %.[1] Die Wahlbeteiligung war die höchste bei einer Landtagswahl seit der Wiedergründung Sachsens 1990.[2]

Organisation

Wahltermin

Gemäß Artikel 44 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Landtag auf fünf Jahre gewählt.[3] § 16 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes bestimmt, dass der Wahltag frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu liegen hat.[4] Die Sächsische Staatsregierung einigte sich Ende Juni 2023 auf den 1. September 2024 als Wahltermin. Der Termin wurde am 28. Juni 2023 vom Sächsischen Landtag bestätigt.[5] Am selben Tag fand die Landtagswahl in Thüringen statt.

Wahlsystem

Der Landtag hat ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate 120 Mitglieder. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Direkt- und eine Listenstimme, die Erst- und Zweitstimme im Bundestagswahlrecht entsprechen. In jedem der 60 Wahlkreise ist jeweils der Bewerber mit den meisten Direktstimmen gewählt. 120 Sitze werden proportional nach dem Sainte-Laguë-Verfahren[6] (bei der Landtagswahl 2019 wurde noch das D’Hondt-Verfahren verwendet) gemäß den Listenstimmen unter den Parteien verteilt, die entweder mindestens 5 % der Listenstimmen landesweit oder mindestens zwei Direktmandate erringen. Erhält die Partei weniger Sitze in Wahlkreisen, als ihr insgesamt Sitze zustehen, werden ihr die restlichen Sitze über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge zugeteilt. Ihre im Wahlkreis gewählten Bewerber bleiben dabei außer Betracht.

Erreicht eine Partei mehr Sitze in den Wahlkreisen, als ihr nach der proportionalen Verteilung zustehen, so behält sie diese Sitze (Überhangmandate). Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es darf nicht mehr Ausgleichsmandate geben als Überhangmandate.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2019

Wahl zum Sächsischen Landtag 2019
 %
40
30
20
10
0
32,1
27,5
10,4
8,6
7,7
4,5
3,4
5,8

Die Wahl 2019 stand im Zeichen von hohen Gewinnen der AfD, die knapp 18 Prozent der Stimmen auf nun 27,5 % hinzugewann und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU landete nach Verlusten mit gut 32 Prozent als stärkste Partei vor der AfD. Die Linke und die SPD erreichten 10,4 bzw. 7,7 Prozent der Wählerstimmen. Bündnis 90/Die Grünen legten zu und erreichten mit 8,6 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen, der FDP gelang mit 4,5 Prozent der Einzug in das Parlament erneut nicht.

Hauptartikel: Kabinett Kretschmer II

Nach der Wahl bildeten CDU, Grüne und SPD eine sogenannte „Kenia-Koalition“ (schwarz-grün-rot). Michael Kretschmer (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Sächsischen Staatsregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 67 der 119 Sitze eine relativ sichere Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

Fraktion Kurzbe-
zeichnung
Sitze
2019
Sitze
August 2024
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 45 44
Alternative für Deutschland AfD 38 34
Die Linke Linke 14 14
Bündnis 90/Die Grünen Bündnisgrüne 12 12
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 10 10
fraktionslose Abgeordnete Kurzbe-
zeichnung
Sitze
2019
Sitze
August 2024
Bündnis Deutschland BD 1
Freie Wähler FW 1
Alternative für Deutschland (fraktionslos) AfD 1
Parteilose 2

Wahlkreise

Im Vorfeld der Landtagswahl kam es durch die Änderung des sächsischen Wahlgesetzes zu Veränderungen bei den Wahlkreisen. Aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl im Landkreis Mittelsachsen und im Vogtlandkreis verloren diese beiden Landkreise jeweils einen Wahlkreis an die kreisfreien Städte Leipzig und Dresden, welche einen großen Bevölkerungszuwachs verbuchen konnten. Zudem mussten im Landkreis Bautzen die weiterhin fünf Wahlkreise neu zugeschnitten werden.[7]

Teilnehmende Parteien

Wahlvorschläge waren bis zum 66. Tag vor der Wahl (27. Juni 2024) einzureichen. Wahlvorschläge, die nicht von Parteien stammten, die am 90. Tag vor der Wahl im Deutschen Bundestag oder einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten waren, benötigten 100 (Kreiswahlvorschlag) beziehungsweise 1000 (Landesliste) Unterstützungsunterschriften.[8]

19 Landeslisten und 526 Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen:[9][10]

Kürzel Partei Ergebnis 2019 Direkt-
kandidaten
Bewerber auf
Landesliste
Platz 1 auf der Landesliste
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 32,1 % 60 78 Michael Kretschmer
AfD Alternative für Deutschland 27,5 % 60 75 Jörg Urban
Linke Die Linke 10,4 % 60 47 Susanne Schaper
Grüne Bündnis 90/Die Grünen 08,6 % 60 30 Katja Meier
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 07,7 % 60 54 Petra Köpping
FDP Freie Demokratische Partei 04,5 % 60 48 Robert Malorny
Freie Wähler Freie Wähler 03,4 % 59 33 Matthias Berger
Die PARTEI Die PARTEI 01,6 % 03 09 Sabine Küchler
Piraten Piratenpartei Deutschland 00,3 % 0 09 Stephanie Henkel
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 00,3 % 02 11 Jonas Bialon
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität 00,1 % 04 12 Michael Gründler
Tierschutz hier! Aktion Partei für Tierschutz 0 03 Uwe Werner
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland 03 11 David Murcek
Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland 0 07 Thomas Lamowski
Bündnis Deutschland Bündnis Deutschland 03 16 Steffen Große
BSW Bündnis Sahra Wagenknecht 39 30 Sabine Zimmermann
Freie Sachsen Freie Sachsen 35 30 Martin Kohlmann
V-Partei³ V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer 04 Simone Schwarzbach
WU WerteUnion 05 07 Heiko Petzold
Sonstige (darunter 5 × „Team Zastrow – Bündnis Sachsen 24“) 13 0

Die Landeslisten von vier Parteien wurden zurückgewiesen: Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und die Partei der Humanisten konnten nicht genug Unterstützungsunterschriften vorweisen, die KPD konnte die Parteieigenschaft nicht nachweisen und bei der Tierschutzpartei lagen Formfehler vor. Letztere sprach eine Wahlempfehlung für die Linke aus.[11] Die nicht teilnehmende Kleinpartei Volt unterstützte die SPD.[12]

Umfragen

Siehe auch: Bundestrend

Sonntagsfrage

Institut Datum CDU AfD Linke Grüne SPD FDP FW BSW Sonst.
Landtagswahl 2024 01.09.2024 31,9 % 30,6 % 4,5 % 5,1 % 7,3 % 0,9 % 2,3 % 11,8 % 5,6 %
Forsa[13] 30.08.2024 33 % 31 % 3 % 6 % 7 % 12 % 8 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 29.08.2024 33 % 30 % 4 % 6 % 6 % 12 % 9 %
INSA[13] 24.08.2024 30 % 32 % 4 % 5 % 6 % 3 % 15 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 23.08.2024 33 % 30 % 4 % 6 % 7 % 11 % 9 %
Infratest dimap[13] 22.08.2024 31 % 30 % 4 % 6 % 7 % 14 % 8 %
Forsa[13] 20.08.2024 33 % 30 % 3 % 6 % 6 % 13 % 9 %
INSA[13] 16.08.2024 29 % 32 % 5 % 5 % 5 % 2 % 4 % 15 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 09.08.2024 34 % 30 % 4 % 6 % 6 % 11 % 9 %
Infratest dimap[13] 20.06.2024 29 % 30 % 3 % 7 % 7 % 15 % 9 %
INSA[13] 19.06.2024 30 % 32 % 4 % 5 % 5 % 2 % 15 % 7 %
INSA[13] 19.03.2024 30 % 34 % 5 % 5 % 6 % 2 % 3 % 11 % 4 %
Infratest dimap[13] 25.01.2024 30 % 35 % 4 % 7 % 7 % 8 % 9 %
Forsa[13] 11.01.2024 30 % 34 % 6 % 8 % 7 % 3 % 3 % 4 % 5 %
INSA[13] 31.08.2023 29 % 35 % 9 % 6 % 7 % 5 % 9 %
INSA[13] 07.04.2022 25 % 28 % 9 % 9 % 12 % 7 % 3 % 7 %
Infratest dimap[13] 24.02.2022 27 % 24 % 10 % 8 % 13 % 7 % 3 % 8 %
INSA[13] 17.09.2021 31 % 26 % 11 % 7 % 11 % 8 % 6 %
Infratest dimap[13] 20.08.2021 35 % 21 % 10 % 7 % 11 % 6 % 4 % 6 %
INSA[13] 16.08.2021 34 % 25 % 13 % 7 % 8 % 8 % 5 %
INSA[13] 25.05.2021 24 % 26 % 11 % 13 % 6 % 12 % 8 %
INSA[13] 04.01.2021 34 % 26 % 11 % 10 % 7 % 5 % 7 %
INSA[13] 08.07.2020 36 % 26 % 11 % 10 % 7 % 4 % 6 %
Landtagswahl 2019 01.09.2019 32,1 % 27,5 % 10,4 % 8,6 % 7,7 % 4,5 % 3,4 % 5,8 %

Verlauf

Entwicklung seit der Wahl 2019

Direktwahl Ministerpräsident

Institut Datum Michael
Kretschmer
(CDU)
Jörg
Urban

(AfD)
Sabine
Zimmermann

(BSW)
weder noch weiß nicht/
unbekannt
Forschungsgruppe Wahlen[14] 01.09.2024 65 % 23 % 12 %
Infratest dimap[15] 01.09.2024 60 % 24 % 16 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 29.08.2024 70 % 15 % 8 % 7 %
INSA[17] 24.08.2024 45 % 18 % 37 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 23.08.2024 68 % 13 % 10 % 9 %
Infratest dimap[19] 22.08.2024 58 % 20 % 22 %
Forsa[20] 20.08.2024 50 % 14 % 2 % 34 %
Forschungsgruppe Wahlen[21] 09.08.2024 64 % 14 % 10 % 12 %
Infratest dimap[22] 20.06.2024 58 % 17 % 25 %

Ergebnis

Gesamtergebnis und Karte der Direktmandate

Siehe auch: Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags (8. Wahlperiode)

Die Landtagswahl 2024 hat die CDU (31,9 %) mit knappem Vorsprung vor der AfD (30,6 %) gewonnen. Eine eigene Sperrminorität, das heißt mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, erhielt mit 41 Sitzen allerdings nur die CDU. Mit großem Abstand folgte das BSW, das – erstmals zu einer Landtagswahl angetreten – mit 11,8 % auf dem dritten Platz landete. Die neben der CDU, die auch leichte Verluste erlitt, an der Staatsregierung Kretschmer II beteiligten Parteien SPD und Grüne folgten auf den nächsten beiden Plätzen. Die SPD erreichte mit 7,3 % das schlechteste Landtagswahlergebnis in Sachsen seit 1990. Die Grünen konnten sich mit 5,1 % noch knapp über die 5 %-Hürde retten. Die Linke verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler und zog nur durch zwei Direktmandate in Leipzig über die Grundmandatsklausel in den Landtag ein. Das Ergebnis von 4,5 % war zugleich das bis dato schlechteste der Parteigeschichte bei einer Landtagswahl in einem Bundesland auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Auch unter der 5 %-Hürde, aber durch ein Direktmandat des Grimmaer Oberbürgermeisters im 8. Sächsischen Landtag vertreten, sind die Freien Wähler, die landesweit 2,3 % erhielten. Da die Grundmandatsklausel in Sachsen allerdings nur ab zwei gewonnenen Wahlkreisen greift, bleibt der Abgeordnete im Landtag ein Einzelmandatar. Nur knapp 1.000 Stimmen weniger und damit 2,2 % der Zweitstimmen erhielten die Freien Sachsen, die nicht im Landtag vertreten sein werden. Gleiches gilt für die FDP, die mit 0,9 % noch hinter der Aktion Partei für Tierschutz (1,0 %) landete, und damit das schlechteste Ergebnis auf Landesebene in der Parteigeschichte seit Gründung der Bundesrepublik erzielte.[23] Mit unter einem Prozent der Zweitstimmen ist die FDP zudem nicht mehr in der Parteienfinanzierung auf Landesebene. Neben den genannten Parteien sind noch neun weitere Listen angetreten, die zusammen 2,4 % erzielten.

Bei den Direktstimmenanteilen waren die beiden großen Parteien (CDU und AfD) nach Prozentergebnis noch stärker. Erstmals seit 1990 gewann die CDU nicht die meisten (oder sogar alle) Direktmandate. Die AfD (28 Direktmandate) lag hier knapp vor der CDU (27). In Leipzig waren neben den zwei Linkenpolitikern in einem Wahlkreis auch die Grünen erfolgreich. Gleiches gilt für die Dresdner Neustadt, in der die Grünen ein zweites Direktmandat erzielten. Damit wären die Grünen auch bei Verfehlen der Prozenthürde im Landtag vertreten gewesen. Zudem gewannen die Freien Wähler den bereits erwähnten Wahlkreis Leipzig Land 3.

Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 % auf dem Niveau der letzten Bundestagswahlen und war die höchste bei einer sächsischen Landtagswahl seit 1990. Die Beteiligung stieg um 7,9 Prozent an. 32,9 % der Stimmen wurden mittels Briefwahl abgegeben.

Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses am 13. September[24] nahm auch der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger sein Mandat an, insbesondere um das entscheidende 41. Mandat, das für die Sperrminorität benötigt wird, die beispielsweise für Verfassungsänderungen ausschlaggebend ist, ausüben zu können.[25] Die konstituierende Sitzung des Landtags wird am 1. Oktober stattfinden. Das BSW, das erstmals in einem Landtag platznimmt, wird zwischen SPD und Linkspartei sitzen.[26]

Direktmandate in den Wahlkreisen
Listenstimmenmehrheiten in den Wahlkreisen
Parteien Direktstimmen Listenstimmen Mandate
Anzahl % +/- Direkt-
mandate
Anzahl % +/- Listen-
mandate
Gesamt +/-
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 805.257 34,4  1,9 27 749.114 31,9  0,2 14 41  4
Alternative für Deutschland (AfD) 794.223 34,0  5,5 28 719.279 30,6  3,1 12 40  2⁠*
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 148.361 6,3 Neu 277.568 11,8 Neu 15 15 Neu
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 144.425 6,2  1,6 172.021 7,3  0,4 10 10  
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 119.033 5,1  3,8 2 119.980 5,1  3,5 5 7  5
Die Linke (DIE LINKE) 149.124 6,4  5,9 2 104.891 4,5  5,9 4 6  8
Freie Wähler 113.062 4,8  0,3 1 53.027 2,3  1,1 1  1
Freie Sachsen 12.693 0,5 Neu 52.100 2,2 Neu Neu
Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier!) N/A 23.606 1,0 N/A N/A
Freie Demokratische Partei (FDP) 33.650 1,4  3,2 20.995 0,9  3,6  
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 2.606 0,1  0,5 19.752 0,8  0,7  
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)   6.772 0,3    
Bündnis Deutschland 972 0,0 Neu 6.718 0,3 Neu Neu
WerteUnion (WU) 1.818 0,1 Neu 6.474 0,3 Neu Neu
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 702 0,0 Neu 4.486 0,2 Neu Neu
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C) N/A 4.370 0,2 N/A N/A
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) N/A 3.283 0,1 N/A N/A
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 321 0,0   1.955 0,1  0,2  
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 752 0,0  0,1 1.582 0,1    
Team Zastrow – Bündnis Sachsen 24 (Team Zastrow) 6.988 0,3 Neu Neu Neu
Lösungen für unsere Region sind mir wichtiger als Parteipolitik! (Lösungen für unsere Region) 2.152 0,1 Neu Neu Neu
WIR sind LEIPZIGER 382 0,0 Neu Neu Neu
Partei des Fortschritts (PdF) 249 0,0 Neu Neu Neu
Einzelbewerber 2.040 0,1  
Gesamt 2.338.810 100 60 2.347.973 100 60 120  1⁠*
Ungültige Stimmen 28.797 1,2  0,1 19.634 0,8  0,2
Wähler 2.367.607 74,4  7,9 2.367.607 74,4  7,9
Wahlberechtigte 3.181.013 3.181.013
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

N/A: die Partei wurde vor 2019 gegründet. – Neu: die Partei wurde nach 2019 gegründet.

* 
Landtagswahl 2019: der AfD standen 39 Mandate zu, eines konnte nicht besetzt werden. Die Berechnung berücksichtigt 38 Mandate (Insgesamt: 119 statt 120 Mandate).

Das Wahlergebnis in den Gemeinden und kreisfreien Städten

Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Direktstimmen (l.) und Listenstimmen (r.) in den Gemeinden, sowie den Stadt- bzw. Ortsteilen der kreisfreien Städte.

  • Direktstimmen
    Direktstimmen
  • Listenstimmen
    Listenstimmen
CDU
  • 10–20%
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • 50–60%
  • 60–70%
  • AfD
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • 50–60%
  • Grüne
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • Linke
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • Freie Wähler
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • Sonstiges
  • Keine Stimmen
  • Listenstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

    Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

    • Christlich Demokratische Union Höchstes: 37,0 % (Vogtland 2) Niedrigstes: 19,7 % (Leipzig 6)
      Christlich Demokratische Union
      Höchstes: 37,0 % (Vogtland 2)
      Niedrigstes: 19,7 % (Leipzig 6)
    • Alternative für Deutschland Höchstes: 41,9 % (Bautzen 1/Budyšin 1) Niedrigstes: 10,1 % (Leipzig 1)
      Alternative für Deutschland
      Höchstes: 41,9 % (Bautzen 1/Budyšin 1)
      Niedrigstes: 10,1 % (Leipzig 1)
    • Bündnis Sahra Wagenknecht Höchstes: 15,7 % (Chemnitz 3) Niedrigstes: 8,4 % (Leipzig 6)
      Bündnis Sahra Wagenknecht
      Höchstes: 15,7 % (Chemnitz 3)
      Niedrigstes: 8,4 % (Leipzig 6)
    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands Höchstes: 14,7 % (Dresden 2) Niedrigstes: 3,3 % (Görlitz 3)
      Sozialdemokratische Partei Deutschlands
      Höchstes: 14,7 % (Dresden 2)
      Niedrigstes: 3,3 % (Görlitz 3)
    • Bündnis 90/Die Grünen Höchstes: 21,4 % (Dresden 2) Niedrigstes: 1,0 % (Erzgebirge 2)
      Bündnis 90/Die Grünen
      Höchstes: 21,4 % (Dresden 2)
      Niedrigstes: 1,0 % (Erzgebirge 2)
    • DIE LINKE Höchstes: 20,6 % (Leipzig 6) Niedrigstes: 1,7 % (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4)
      DIE LINKE
      Höchstes: 20,6 % (Leipzig 6)
      Niedrigstes: 1,7 % (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4)

    Unregelmäßigkeiten

    Aufgrund eines Softwarefehlers korrigierte der Wahlleiter am Tag nach der Wahl die Sitzverteilung.[27] Die Sitzverteilung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses stimmte mit dem vorher gültigen D’Hondt-Verfahren überein, statt mit dem Sainte-Laguë-Verfahren.[28][29] Durch die Anpassung verloren CDU und AfD jeweils einen Sitz zugunsten von SPD und Grünen. Nach altem Wahlrecht hätte die AfD eine Sperrminorität erhalten, die nach neuem Wahlrecht nur noch der CDU zusteht.

    Laut dem Polizeipräsidium Dresden gab es unter den Briefwahlstimmen in den Bezirken 36011 und 36012 und darüber hinaus[30] 126[31] (Stand 13. September 2024) zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen gefälschte Wahlzettel. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.[32] Die von Manipulationen betroffenen Stimmzettel wurden von den Wahlausschüssen in Dresden und Bautzen für ungültig erklärt.[33] Weitere 154 Briefwahlscheine wurden bereits während der Kommunalwahl im Juni 2024 in Langebrück manipuliert.[34] Das Haus des Langebrücker „Freie Sachsen“-Kandidaten Michael S. wurde im Zuge der Untersuchungen durchsucht.[35]

    Regierungsbildung

    Mögliche Koalitionen Sitze
    Sitze gesamt 120
    Zweidrittelmehrheit (ab 80 Sitze)
            CDU, AfD 81
    einfache Mehrheit (ab 61 Sitze)
                CDU, BSW, SPD 66
                CDU, BSW, Grüne 63
    keine Mehrheit (bis 60 Sitze)
                CDU, SPD, Grüne 58

    Die CDU hat vor der Wahl Koalitionen mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen. Das ist auch Beschlusslage der Partei.[36] Die bisherige Kenia-Koalition hat ihre Mehrheit im Landtag verloren. Somit kommen im Moment nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder eine aus CDU, BSW und den Grünen in Betracht, die mit 66 Sitzen oder mit 63 Sitzen Mehrheiten hätte, diese liegt bei 61 Sitzen. Eine Mehrheit hätten außerdem Koalitionen aus CDU, SPD, Grünen und Linken (oder nur durch Tolerierung der Linken) oder eine Koalition aus CDU und AfD.[36]

    Ministerpräsident Kretschmer hat eine Koalition aus CDU, BSW und SPD ins Gespräch gebracht.[37] Diese wird auch als Brombeer-Koalition bezeichnet.[38] Mittlerweile haben sich Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht in Berlin zu Gesprächen getroffen.[39]

    Der neue Ministerpräsident muss nach Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Sachsen innerhalb von vier Monaten nach dem ersten Zusammentritt des neuen Landtags gewählt werden. Kommt keine Wahl innerhalb der Frist zustande, ist der Landtag aufgelöst.[40]

    Literatur

    • Hendrik Träger, Celine Matthies: ‚Unregierbarkeit‘ nach den ostdeutschen Landtagswahlen 2024? In: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), 72. Jg. (2023), H. 2, S. 156–161.
    Commons: Landtagswahl 2024 in Sachsen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    • Wahlergebnisse der Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
    • Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG)

    Einzelnachweise

    1. Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse – Wahlen – sachsen.de. In: wahlen.sachsen.de. 13. September 2024, abgerufen am 13. September 2024. 
    2. Sachsen-Wahl 2024: CDU gewinnt knapp vor der AfD. In: Tagesspiegel. 1. September 2024, abgerufen am 13. September 2024. 
    3. REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung. Abgerufen am 7. November 2022. 
    4. REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG. Abgerufen am 7. November 2022. 
    5. Nun offiziell: Sachsen wählt am 1. September 2024. Abgerufen am 28. Juni 2023. 
    6. REVOSax - Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG. 11. August 2023, abgerufen am 7. September 2024 (§6 Abs. 3: Die nach Absatz 2 verbleibenden Sitze werden auf die gemäß Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Parteien nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë verteilt: es werden die für jede Landesliste einer Partei insgesamt abgegebenen Listenstimmen zusammengezählt …). 
    7. Sachsen ändert sein Wahlgesetz und schneidet Wahlkreise neu zu. mdr.de, 5. Juli 2023, abgerufen am 21. August 2024. 
    8. Sächsisches Wahlgesetz
    9. Diese 19 Parteien dürfen zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Abgerufen am 5. Juli 2024. 
    10. Landeswahlleiter: Bewerberstatistik
    11. Linke in Sachsen erhalten Wahlhilfe von Tierschutzpartei. In: merkur.de. 11. August 2024, abgerufen am 16. August 2024. 
    12. Morgenlage in Sachsen: Volt unterstützt SPD + Bildungsprobleme + Anfeindungen. In: saechsische.de. 26. Juli 2024, abgerufen am 16. August 2024. 
    13. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen, auf wahlrecht.de
    14. Aktuelle Daten und Grafiken zur Wahl in Sachsen: Wen hätten Sie lieber als Ministerpräsidenten..., auf www.zdf.de
    15. Sachsen-Wahl: Wer überzeugt Wählende?: Direktwahl Ministerpräsident, auf www.tagesschau.de
    16. Kurz vor der Wahl: CDU in Sachsen vorn, in Thüringen die AfD. zdf.de, 29. August 2024, abgerufen am 29. August 2024. 
    17. Sachsen und Thüringen: Keine Mehrheit ohne AfD oder Wagenknecht! bild.de, 24. August 2024, abgerufen am 1. September 2024. 
    18. Stimmungsbild: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. zdf.de, 23. August 2024, abgerufen am 23. August 2024. 
    19. ARD-SachsenTrend: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD. tagesschau.de, 22. August 2024, abgerufen am 22. August 2024. 
    20. BSW gewinnt deutlich, AfD rutscht ab. tagesschau.de, 20. August 2024, abgerufen am 22. August 2024. 
    21. Wer gewinnt in Sachsen und Thüringen?: Sachsen: Gewünschter Ministerpräsident. zdf.de, 9. August 2024, abgerufen am 20. Juni 2024. 
    22. Wahlumfrage in Sachsen: AfD und CDU Kopf an Kopf und BSW im Kommen. mdr.de, 20. Juni 2024, abgerufen am 20. Juni 2024. 
    23. mdr.de: Die FDP kämpft in Sachsen um ihr Überleben | MDR.DE. Abgerufen am 14. September 2024. 
    24. mdr.de: Amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen steht fest | MDR.DE. Abgerufen am 15. September 2024. 
    25. Tino Moritz: Ein Oberbürgermeister wechselt in den Landtag: Weil auf der „untersten kommunalen Ebene fast nichts mehr geht“. Freie Presse, 13. September 2024, abgerufen am 14. September 2024. 
    26. Landtagswahl in Sachsen: Neuer Landtag tritt am 1. Oktober erstmals zusammen. Abgerufen am 18. September 2024. 
    27. Landeswahlleiter Sachsen: Landtagswahl 2024: Vorläufiges Ergebnis der Wahl – Korrektur Sitzverteilung. wahlen.sachsen.de, 2. September 2024, abgerufen am 2. September 2024. 
    28. Ulrike Tschirner, Julian Sadeghi, dpa: Sperrminorität der AfD: Sitzverteilung in Sachsen könnte falsch berechnet worden sein. In: Die Zeit. 2. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. September 2024]). 
    29. AfD verliert Sperrminorität in Sachsen – Wahlleiter korrigiert Wahlergebnis. In: Der Spiegel. 2. September 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. September 2024]). 
    30. David Rech, dpa: Landtagswahlen in Sachsen: Weitere manipulierte Wahlzettel in Sachsen gefunden. In: Die Zeit. 3. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 3. September 2024]). 
    31. Wegen Wahlbetrug: Razzia im Dresdner Ortsteil Langebrück. Abgerufen am 13. September 2024. 
    32. Sarah Kohler: Landtagswahl in Sachsen: Untersuchungen zu Verdacht auf Wahlfälschung in Dresden. In: Die Zeit. 2. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 3. September 2024]). 
    33. Mehr als 120 manipulierte Wahlzettel für ungültig erklärt. In: mdr.de. 5. September 2024, abgerufen am 6. September 2024. 
    34. Hausdurchsuchung wegen Wahlbetrug zugunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen". Abgerufen am 13. September 2024 (österreichisches Deutsch). 
    35. Wahlfälschung: Hat dieser Kandidat der "Freien Sachsen" Briefwahlscheine manipuliert? 13. September 2024, abgerufen am 13. September 2024. 
    36. a b Mögliche Koalitionen nach Ost-WahlenWahl-Krimi in Thüringen: Ohne Wortbruch hat die CDU keine Mehrheit. In: Focus online. 1. September 2024, abgerufen am 1. September 2024. 
    37. Landeswahlleiter in Sachsen will Ergebnis überprüfen: Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Liveticker. In: FAZ. 2. September 2024, abgerufen am 2. September 2024. 
    38. "Brombeer"-Koalition: Was der Begriff bedeutet und wer ihn erfunden hat. Abgerufen am 3. September 2024. 
    39. MDR SACHSEN: Sachsen: Kretschmers Annäherung an Wagenknecht. Abgerufen am 14. September 2024. 
    40. REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung. Abgerufen am 2. September 2024. 

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